Bürgerinitiative RIO96 reicht Dienstaufsichtsbeschwerde gegen leitenden Beamten der Baumaßnahme B96n auf Rügen wegen Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe ein. (06.06.2012 09:49 von RIO96 )

Die Bürgerinitiative RIO96 reichte am 5. Juni 2012 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den verantwortlichen Leiter im Ministerium für die Baumaßnahme B96n auf Rügen ein. RIO96 will mit diesem Schritt auf die enorme Baukostensteigerung des Südabschnitts zwischen Rügendamm und Samtens aufmerksam machen. Für deren Verursacher sollen disziplinarische Strafen erreicht werden.

Laut Investitionsrahmenplan des Bundes waren ursprünglich für den Südabschnitt 38 Mio. Euro geplant. Jetzt wird der Streckenabschnitt bereits mehr als 80 Mio. Euro kosten.

Eine Baukostensteigerung in diesem Umfang ist nach beinahe zwei Jahrzehnten intensiver Planung ein Zeugnis schlechter Arbeit wie auch mangelhafter Kontrolle. Im Ergebnis werden Steuergelder verschwendet. Der Bau des 2. Abschnitts zwischen Samtens und Höhe Abzweig B196 wird sich auf Jahre hinauszögern. Gleichzeitig werden andere Verkehrsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern durch abzusehende zusätzliche Mittelbindung zeitlich verzögert.

Dazu erklärt Elke Neugebauer von RIO96: "Eine Kostenexplosion um mehr als 100 Prozent für einen 11 Kilometer langen Streckenabschnitt, die sich innerhalb von wenigen Monaten nach Baubeginn zeigt, ist unseres Erachtens ein klarer Ausdruck grober Fehler, die bereits in der Bauplanungsphase gemacht wurden. Ein vorsätzliches Verhalten," so Neugebauer weiter, "dass zu einer Planung einer viel zu geringen Gesamtinvestitionssumme führte, kann unseres Erachtens nicht ausgeschlossen werden. Das Projekt wurde schön gerechnet."

RIO96 geht davon aus, dass eine korrekte Planung der Gesamtinvestition, die Einstellung der B96n auf Rügen in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans unmöglich gemacht hätte. Fakt ist: Nahezu alle großen Baumaßnahmen auf Bundesebene werden regelmäßig „überraschend“ teurer.
Entsprechend ist ein Vorsatz nicht auszuschließen, peinlich ist die Abweichung allemal.

Die unkritische Haltung von CDU, SPD und FDP zu dieser offensichtlichen Verschwendung von Steuergeldern empfindet RIO96 als Hohn gegenüber dem ehrlichen Bürger. Das stattdessen ungeniert nach mehr Geld aufgerufen wird – u.a. durch den Landrat Drescher – ist ein Akt von Dreistigkeit: RIO96 empfiehlt Herrn Drescher den Mehrbetrag aus eigenem Portmonee zu bezahlen bzw. aus seinen „Einsparungen“ aus der Kreisgebietsreform.

RIO96 bedauert, dass durch die fehlerhafte Kostenplanung die Verkehrsproblematik zwischen Samtens und Bergen grundsätzlich auf die Zeit nach 2015 verschoben wurde. Als Auftraggeber und  Genehmigungsbehörde hat das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung offensichtlich versagt, was der Aufklärung bedarf.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde finden Sie im Anhang.

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