Erster Bauabschnitt der Bundesstraße 96 Neu auf Rügen verschlingt bereits gesamtes Budget des Bundes über 80 Mio. Euro. (10.05.2012 06:50 von RIO96 )

Laut einer Antwort der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Ulrike Berger (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) wird der 1. Bauabschnitt zwischen Altefähr und Samtens bereits die gesamten vom Bundesverkehrsministerium genehmigten Gelder über mehr als 80 Mio. Euro kosten.


"Da fragt man sich schon", so Georg Jeske von der Bürgerinitiative RIO96 aus Götemitz, "wie es um die Mathematik steht: Erst wird für mehrere Millionen jahrelang geplant, um dann eine Kostenexplosion von ursprünglich 38.7 Mio. Euro um mehr als 100 Prozent vorzuweisen."


"Das ist entweder Fahrlässigkeit", so Jeske weiter, "oder die Verantwortlichen rechneten vorsätzlich die Kosten für die Straße schön. Beides ist buchstäblich Verschleuderung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Im Ergebnis braucht man auf Rügen gar nicht über einen Baustopp zwischen Samtens und Bergen diskutieren – DEGES und Landesregierung haben hier einen Fakt geschaffen, den selbst unsere Bürgerinitiative so nicht gefordert hat. Kein Geld – kein Bau. Die Naturschutzverbände und wir haben gewarnt, jetzt ist die Misere da. Wo bleiben jetzt die Aufschreie?"


Aus Sicht der Bürgerinitiative ist es mehr als fraglich, ob die Strecke bei Kosten von mehr als 80 Mio. auf 11 Kilometern in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen worden wäre. Die Maßnahmen müssen anfangs eine Wirtschaftlichkeit vorweisen. Die „plötzliche“ Verteuerung ist dabei kein seltenes Phänomen. Zusätzliche Gelder wird es für Mecklenburg-Vorpommern nicht vor 2015 geben und schon heute müssen andere, dringendere Baumaßnahmen im Land aufgrund der Kostenexplosion der B96 neu zurückgestellt werden. Dies geht aus der Kleinen Anfrage hervor.


Die Bürgerinitiative RIO96 legte dem Energieministerium Mitte März 2012 eine Vorschlagliste vor. Diese enthält geeignete Maßnahmen, um Einsparungen am Bau von mehreren Millionen Euro zu erzielen. Das Energieministerium hielt jedoch nicht die getroffene Vereinbarung einer gemeinsamen Bewertung der Vorschläge ein. Die Antwort des Energieministerium wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die Antwort der Landesregierung auf die genannte Anfrage finden Sie hier.

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