Grüne Landtagsfraktion fordert Baustopp für Nordabschnitt (24.01.2013 08:58 von RIO96 )

Das Minsterium sagt: dazu "Mit Beginn des Nordabschnitts ist nicht vor 2019 zu rechnen"

/OZ/LOKAL/RUE vom 24.01.2013 00:00 (alle Rechte dieses Artikels liegen bei der Ostseezeitung)

B 96n bleibt umstritten: Strecke Samtens-Bergen weiterhin Zankapfel Grüne: Überteuertes Projekt lässt andere Städte bluten Landespolitiker Johann-Georg Jaeger warnt: Weil das Rügenprojekt Unsummen verschlingt, werden andere Orte in MV, die eine Umgehung wollen, noch Jahre darauf warten müssen.

Bergen (OZ) - Die Grünen fahren dieser Tage eine erneute Attacke gegen den Bau der B 96n auf Rügen. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei lässt die Grünen-Landtagsfraktion die Weiterführung des Projektes über Samtens hinaus in Frage stellen.

„Im Vergleich zu den zu erwartenden Kosten ist der Nutzen der B 96n von Samtens nach Bergen extrem gering“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Johann-Georg Jaeger. „Vielmehr führt die Kostenexplosion dazu, dass andere Städte in MV, die sich seit langem eine Umgehung wünschen, noch viele, viele Jahre darauf werden warten müssen.“ Im gestrigen Energieausschuss sei davon gesprochen worden, dass die Orte Mirow, Plau und Wolgast für das überteuerte Rügenprojekt bluten müssten.
Laut Jaeger sind die Kleinstädte in der Priorität weit heruntergestuft worden. „Aus der Bundestagsfraktion meiner Partei habe ich die Information, dass die Orte bis 2025 definitiv nicht mit einer Umgehung rechnen können.“

Jaeger nennt Zahlen: „Der Südabschnitt — also bis Samtens — war mit rund 40 Millionen Euro geplant worden und liegt jetzt nach Angaben der Landesregierung bei rund 80 Millionen. Für den Nordbereich bis Bergen sind derzeit noch einmal 40 Millionen veranschlagt. Ob das dabei bleibt, ist fraglich.“

Johann-Georg Jaeger plädiert für ein Aussetzen des zweiten Bauabschnitts für Jahre. Angesichts der deutlich zurückgehenden Investitionsmittel für Straßenbau und -unterhaltung sei dies die einzige Lösung.

Ralf Drescher (CDU), Landrat von Vorpommern-Rügen, hält den Vorstoß der Grünen für eine „Scheindebatte“, denn es sei bekannt, dass die Finanzen knapp seien. „Das hängt mit den zur Verfügung stehenden Bundesmitteln zusammen und nicht mit dem Bau dieser Straße“, sagt Drescher.

CDU-Land- und Kreistagsmitglied Burkhard Lenz betont, dass der Kostenanstieg auch auf Auflagen der Naturschutzverbände zurückzuführen sei. Planungsfehler — wie von der Grünen-Landtagsfraktion ins Feld geführt — kann sich Lenz nicht vorstellen.

Auch SPD-Landes- und Kreispolitiker Ingulf Donig vertritt die Ansicht, dass Rügen die B 96n braucht. „Die Planfeststellung ist gelaufen“ sagt er. „Es macht keinen Sinn, das Projekt abzubrechen.“ Den Vorstoß der Grünen bezeichnet Donig als „Querschüsse, um sich im Gespräch zu halten“.

Karin Giesel, für das Bündnis für Rügen im Kreistag, unterstützt die Forderung der Landes-Grünen. Ein Kompromiss stände den Befürwortern besser zu Gesicht, als „auf ihre Machtpositionen zu beharren“.

Nach Informationen aus dem Ministerium für Landesentwicklung seien „aufgrund derzeitiger Erkenntnisse zur künftigen Mittelzuweisung durch den Bund“ Prioritäten bei den Straßenbauprojekten verschoben worden. Grund: Der „rechnerische Bedarf aller geplanten Maßnahmen“ liegt „über den zu erwartenden Mitteln“. Demnach werde man „nach derzeitigem Kenntnisstand den zweiten Bauabschnitt (der B 96n)
und weitere Maßnahmen in der Planung nicht vor 2019 berücksichtigen“.

Jens-Uwe Berndt

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