Intransparenz bei Leitung und Planung sowie personelles Verantwortungspingpong zwischen Bund, Land und DEGES sind Ursache der „Kostenexplosion“am Bau. (20.11.2012 13:37 von RIO96 )

Unsere Pressemitteilung anlässlichder Eröffnungdes ersten Teilstücks der B96n

Die Bürgerinitiative RIO96 sieht die enormen Kostensteigerungen am Bau der B96n als klar abzusehendes Ergebnis. Elke Neugebauer von RIO96 sagt dazu: „Ich wundere mich über das Entsetzen von regionaler Politik und Wirtschaft über die aktuellen Zahlen der DEGES, die die politisch Verantwortlichen des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor kurzem öffentlich präsentieren mussten.“ Danach steigen die Kosten auf mindestens 125 Mio. Euro. Die B96n wurde mit 85 Mio. Euro in den Bundesverkehrswegeplan eingestellt und mit diesem Volumen vom Bundesverkehrsministerium genehmigt.

RIO96 fordert angesichts der aus dem Ruder laufenden Finanzen endlich ein Umdenken in Land, Bund und besonders in der Rügener Kommunalpolitik. „Es geht zum Beispiel nicht an, dass der Bundestag als demokratisch legitimiertes Gremium vor einer Überwachung seiner eigenen Bauvorhaben die Augen verschließt.“ so die Sprecherin der BI weiter. „Präsentieren die Bundesländer immer neue, völlig überzogene Forderungen, die durch fragwürdige Verkehrsprognosen und nachfolgende Fehlplanungen entstehen, kann es nicht sein, dass das ohne Strafen für die Verantwortlichen bleibt.“

Neugebauer fügt hinzu „Nachhaltiges Wirtschaften geht anders. Diese Mehrausgaben in Millionenhöhe dann als „Wachstum“ in der Region zu verkaufen, ist Schönfärberei und grenzt an Betrug.“

Im Moment blockieren diese Missstände beim Bau der B96n nach Aussage Herrn Kohlenbergers (Referatsleiter Abteilung 2 für Verkehr im Schweriner Energieministerium) auf Jahre die weitere verkehrliche Entwicklung Rügens sowie andere Verkehrsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern.

„Mit einem Aus- statt Neubau im zweiten Abschnitt sind Millionen einzusparen“ fordert RIO96, „Die Blockade lässt sich so aufheben.“

Fazit: Die 125 Millionen Euro, die jetzt genannt werden, sind noch lange nicht das Ende. „Warten wir auf den Tag, an dem die Zahl die 200 Millionen Marke überschreitet.“ sagt Neugebauer dazu. „Rügen hat nichts mit dieser neuen Straße gewonnen, keine neuen Arbeitsplätze, keinen weiteren Tourismus, keine schöneren Landschaften.“ Die Sprecherin fügt hinzu: „Für 20 Tage im Jahr Stau werden Millionen rausgeworfen und nicht darüber nachgedacht, wie man aus 20 Tagen vielleicht 5 Tage macht, einfach dadurch, dass das
Ampelproblem in Samtens gelöst und für die Bürger Rambins eine Ortsumgehung geschaffen
wird.“

Link zur PM.

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