Stellungnahme zur Vorschlagliste zur Optimierung der Planungen zur Bundesstraße 96 Neu vom Energieministerium kommt nicht zustande. (13.04.2012 06:17 von RIO96 )

Wie das Energieministerium über Herrn Witting (Referatsleiter, Referat 210 Straßenverkehr, Verkehrsrecht, Straßenrecht und Luftverkehr, Abteilung 2) unserer Bürgerinitiative RIO96 heute mitteilte, ist das Energieministerium auch nach 23 Tagen nicht in Lage, eine Stellungnahme zu unserer Vorschlagliste, welche Optimierungen der Planungen zur Bundesstraße 96 Neu vorsieht, abzugeben.

"Das Verhalten des Energieministeriums in dieser Angelegenheit", kritisiert Georg Jeske von RIO96 scharf,"ist für uns absolut unakzeptabel. Die Termine wurden in einem einvernehmlichen Gespräch gemeinsam mit Herrn Witting festgelegt. Dass die Absprachen nicht eingehalten werden, sorgt nicht zur gegenseitigen Vertrauensbildung. Offenbar spielt die Landesregierung angesichts der laufenden Bauarbeiten auf Zeit, um weitere Tatsachen zu schaffen."

"Wir fordern das Energieministerium auf", so Jeske weiter, "unverzüglich mit unserer BI in Verbindung zu treten und die gemachten Vorschläge gemeinsam zu bewerten."

Unsere Bürgerinitiative übersendete nach Absprache mit dem Ministerium am 19. März 2012 Vorschläge, die innerhalb einer Bürgerversammlung in Bergen (Rügen) diskutiert wurden. Das Energieministerium sicherte zu, die Vorschläge in einer Frist von 3 Wochen zu bewerten und mit der BI anschließend zu diskutieren.

Die BI stellte ein detailliertes Maßnahmenpaket zur Diskussion, das die explodierenden Baukosten von bis zu 100 Mio. Euro für die B96n sowie den Naturverbrauch bei der Errichtung des Bauwerks verringern helfen soll. Das war Anfang März in einer Übereinkunft mit dem Ministerium vereinbart worden. Ursprünglich waren für den Bau 85 Mio. Euro geplant.

Die PM finden Sie unter diesem Link. Das Protokoll der gemeinsamen Vereinbarungen finden Sie unter diesem Link.

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